Offener Brief mit dem Bündnis „Kein Meter den Nazis“ und dem Arbeitskreis Religionslehrer*innen des ITP Münster

 – August 2020

Liebe Lehrer*innen aller Schulformen, SV-en und Interessierte!

Viele von euch, viele von Ihnen haben eine klar ablehnende Haltung gegenüber der AfD. Und doch ist damit in vielen Lehrerkollegien die Frage noch nicht geklärt, ob man diese Partei im Sinne einer Gleichbehandlung, etwa auf Podiumsdiskussionen zu den Kommunalwahlen im Herbst, einlädt.

Viele Versuche der vergangenen Jahre, die AfD in offenen Diskussionen argumentativ zu „stellen“, haben gezeigt, dass sich ihre Vertreter*innen einer wirklichen Diskussion verweigern und den ihnen gegebenen Raum nutzen, um ihre rechtsextremen Positionen zu verbreiten. Wir sagen NEIN zur AfD in Schulen, auch wenn es scheinbar naheliegt, sie als „demokratisch gewählte Partei“ einzuladen, und möchten einige Gründe zur Sprache bringen, die insbesondere für Schulen von großer Bedeutung sind.

Die AfD verhält sich zerstörerisch zu dem, wozu man sie einlädt

• Ihre Vertreter*innen bedienen sich einer destruktiven Gesprächskultur und eines gewalttätigen Kommunikationsstils: Es geht ihnen darum, abzuwerten, nicht auf die anderen einzugehen, auszugrenzen.
• Ihre Strategie besteht darin, die Grenzen des Sagbaren zu überschreiten, den öffentlichen Diskurs immer weiter hin zu rechtsextremen Positionen zu verschieben und sich selbst in eine „Opferrolle“ zu begeben, um damit jegliche argumentative, demokratische Diskussion zu unterlaufen.
• Es gibt immer wieder Versuche, so zum Beispiel in Thüringen, die Demokratie als Ganzes auszuhebeln.

Die AfD bewegt sich nicht auf dem Boden des sach- und wissenschaftsorientierten Diskurses, der für die Schule maßgebend ist

• Die Partei erzeugt falsche Orientierungsrahmen, z.B. in Bezug auf das Geschichtsbild. (B. Höcke: „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“)
• Sie tätigt nachweislich falsche Aussagen, z.B. zum Klimawandel.
• Die AfD interpretiert den Beutelsbacher Konsens bewusst falsch und fordert daraus abgeleitet ein sogenanntes „Neutralitätsgebot“.

Die AfD entspricht in ihrem Reden und Tun nicht dem Bildungsauftrag von Schule

• Dazu brauchen wir allein nur das Schulgesetz beim Wort zu nehmen: §2 Abs. 2 Schulgesetz: „(…) Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit.“ Das bedeutet auch,dass alle an Schule Beteiligten eine (historische) Verantwortung dafür haben, sich für Mitmenschlichkeit einzusetzen.
• Gegen den Inhalt des §33 SchG (Sexualerziehung) hält die AfD an veralteten Rollenbildern fest.
• Die Partei arbeitet mit bewusstem Erzeugen von Angst, indem sie Bedrohungsszenarien und Verschwörungstheorien mit einer äußerst suggestiven Wortwahl verbindet.

Schule hat eine Schutzfunktion gegenüber den Schüler*innen

• Die AfD vertritt sehr weitgehend rechtsextreme Positionen. Eine Einladung der Partei würde eine weitere Normalisierung und Legitimation dieser Positionen bedeuten.
• Vertreter*innen der AfD sind aus oben genannten Gründen keine geeigneten Vorbilder für Schüler*innen, die altersbedingt auf der Suche nach Orientierung sind.
• Es gibt andere Möglichkeiten, um Schüler*innen mit Argumenten auszustatten, die sie befähigen, ihre eigenen Positionen hinsichtlich der AfD zu entwickeln.

Aus all dem folgt: Schulen sollten keine Partei einladen, die …

…immer wieder rechtsextreme Positionen einnimmt, die menschenverachtend, rassistisch und ausgrenzend sind.

…den Hitler-Faschismus verharmlost und Geschichte verfälscht.

…in vielen Zusammenhängen offen mit nationalsozialistischen und anderen rechtsextremen Organisationen und Akteuren agiert.

Schulen sind frei zu entscheiden, welche außerschulischen Partner sie einladen; es gibt keine „Verpflichtung“, der AfD eine Bühne zu bieten. Mut machende Beispiele dafür, dass die AfD im Kommunalwahlkampf nicht auf den Podien sitzen muss, gibt es in Düsseldorf und Dortmund. Auch in Münster haben die Oberbürgermeister-Kandidat*innen mehrererh Parteien bereits einen entsprechenden Entschluss gefasst. Wir plädieren dafür, gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Inhumanität einzutreten. Zu diesem Thema dürfen Lehrer*innen nie schweigen, sondern sind verpflichtet, Position zu beziehen. Dazu möchten wir alle Kolleginnen und Kollegen sowie Schülerinnen und Schüler ermutigen!

Das Bündnis „Kein Meter den Nazis“ in Kooperation mit den Kritischen Lehrer*innen Münster und dem Arbeitskreis Religionslehrer*innen des ITP Münster